Die Reformen der Agenda 2010 - was ändert sich im Jahr 2004?

Schon seit Jahren geht es der deutschen Wirtschaft nicht gut. Durch die neuen Gesetze sollen mehr Arbeitsplätze geschaffen und Arbeit wieder "billiger" gemacht werden.

Damit meint man Folgendes: Jeder Angestellte oder Arbeiter kostet seine Firma weit mehr, als das Nettogehalt, das auf seinem Bankkonto am Monatsende erscheint.

So muss ein Arbeitgeber für seine Angestellten eine Menge Abgaben zahlen, dazu gehören Steuern (die so genannte Lohnsteuer), Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge. All diese Lohnnebenkosten machen Arbeit teuer. Deshalb ziehen viele Firmen es vor, ihre Produkte in anderen Ländern herzustellen, wo sie weniger für den einzelnen Angestellten zahlen müssen. Diese Arbeitsplätze fehlen dann in Deutschland und die Zahl der Arbeitslosen steigt.

Die Lohnnebenkosten wurden in den letzten Jahren immer höher. Besonders Renten- und Krankenversicherungsbeiträge stiegen an. Das liegt unter anderem daran, dass immer weniger Kinder in Deutschland geboren werden und die alten Menschen immer länger leben.

Während immer weniger Menschen arbeiten und in die Rentenversicherung einzahlen, beziehen immer mehr Menschen immer länger Rente. Um die Renten für die Älteren zu finanzieren müssen daher die Beiträge der Arbeitnehmer steigen. Ähnlich ist es auch bei den Krankenversicherungen.

Ziel 1: Lohnnebenkosten senken

Ein Hauptziel der Agenda 2010 ist es, die Lohnnebenkosten zu senken, damit wieder mehr Firmen in Deutschland produzieren und neue Arbeitsplätze entstehen.

Eine Maßnahme, die dazu führen soll, ist die Senkung der Lohnsteuer ("Steuerreform"). Damit bleibt den Arbeitnehmern mehr Geld von ihrem Bruttogehalt übrig. Die Politiker hoffen, dass die Menschen dann auch wieder mehr Geld ausgeben und damit die Wirtschaft ankurbeln.

Um die Rentenbeiträge stabil zu halten, werden die Renten 2004 nicht wie üblich angehoben. Langfristig sollen alle länger arbeiten, also nicht schon wie heute mit durchschnittlich 60 Jahren in Rente gehen. Da die gesetzliche Rente in Zukunft nicht mehr allein als Altersvorsorge ausreichen wird, sollen sich die Bürger um private Rücklagen fürs Alter kümmern, auf die sie staatliche Zuschüsse bekommen können ("Riesterrente").

Damit die Krankenversicherungsbeiträge nicht ansteigen, muss künftig jeder Patient Praxisgebühren für Arztbesuche zahlen. Pro Quartal (Vierteljahr) und Arzt sind dies 10 Euro. Ausgenommen sind Vorsorgeuntersuchungen bei Arzt und Zahnarzt sowie Impfungen. Wird man von einem Arzt zum anderen überwiesen und besucht diesen noch im selben Quartal, entstehen keine weiteren Kosten.

Außerdem muss man zu allen weiteren Leistungen etwas dazu zahlen. Pro Medikament oder Hilfsmittel (z. B. Hörgerät, Rollstuhl) 5 bis 10 Euro, pro Krankenhaustag 10 Euro. Brillen muss man selbst zahlen. Ab 2005 muss jeder für Zahnersatz eine extra Versicherung bei seiner Krankenkasse abschließen.

Achtung: Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren müssen weder Praxisgebühren noch Zuzahlungen leisten und erhalten weiterhin Zuschüsse für Brillen.

Ziel 2: Arbeit für Arbeitslose

Damit Arbeitslose möglichst schnell eine neue Arbeit finden, wird die Bundesanstalt für Arbeit, zu der die Arbeitsämter gehören, umstrukturiert. Auf einer neuen Internetseite können Arbeitssuchende Stellen finden.

"Jump plus" heißt ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit. Mit verschiedenen Maßnahmen sollen 100 000 Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren, die keine Arbeit haben, eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle bekommen.

Auch für arbeitslose Erwachsene wird sich einiges ändern. Arbeitslosengeld wird nur noch 12 Monate lang gezahlt. Ab 2005 müssen Langzeitarbeitslose jede Arbeit annehmen und erhalten weniger Geld (Arbeitslosengeld II).

Was sich sonst noch ändert:

- Erhöhung der Tabaksteuer: dadurch werden Zigaretten teurer.

- Änderung der Handwerksordnung. In vielen Handwerksberufen muss man keinen Meistertitel mehr besitzen, um einen eigenen Betrieb zu gründen.

- Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren sollen ausgebaut werden.

- Der Aufbau von Ganztagsschulen wird gefördert.

Genau könnt ihr alle Neuerungen auf der Internetseite der Bundesregierung nachlesen.

Hier könnt ihr euch auch darüber informieren, wie ein Gesetz entsteht. In einem Rollenspiel könnt ihr Minister spielen.

Text: LM - 29.12.03

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